Putin wirft Ukraine Störung der Parlamentswahl vor
Kremlchef Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund der laufenden dreitägigen Wahl für das Parlament in Russland schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben. «Die ukrainische Führung hat es bekanntlich nicht eilig, Wahlen abzuhalten, aber uns versuchen sie auch zu stören», sagte Putin bei einer Sitzung der Militärindustrie-Kommission. Er warf der Ukraine vor, eine Wahlleiterin im von Russland besetzten Teil der Region Saporischschja in ihrem Wohnhaus bei einem Angriff getötet zu haben. Das zeige, dass Kiew kein echtes Interesse an Frieden und Friedensverhandlungen habe. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Der ukrainischen Führung warf er vor, eine Diktatur zu sein. Es sei bekannt, dass in der Ukraine keine Wahlen durchgeführt würden. Korrupte hätten dort die Macht an sich gerissen und bräuchten den Krieg, um an der Macht zu bleiben, behauptete er.
Das geltende Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen während Kriegszeiten. Wegen des russischen Angriffskriegs sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.
Europäischen Politikern warf Putin vor, offen zu sagen, dass sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten würden, seiner Meinung nach um ihre Umfragewerte zu retten und Fehler in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verdecken. Er warf ihnen vor, Ukrainer als «Kanonenfutter» zu nutzen. Einmal mehr sagte er, dass Russland keine aggressiven Absichten gegenüber europäischen Ländern habe. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 erklären lassen, dass Russland keinen Krieg plane.
Bis Sonntag sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau aufgerufen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den 2022 von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine. Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Die internationale Gemeinschaft sieht im Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten einen Verstoss gegen das Völkerrecht.
Die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte haben bereits am ersten Tag der dreitägigen Parlamentswahl Wahlrechtsverstösse beklagt. Wahlen in Russland stehen traditionell in der Kritik, weil sie als unfair und nicht demokratisch gelten.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion.
