Putin setzt Beteiligung an Atomwaffen-Kontrollvertrag New Start

Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass Russland die Beteiligung am New-Start-Vertrag suspendiere.

putins rede — Putin bei einer Rede in Moskau. - SPUTNIK/AFP

Das Wichtigste in Kürze

«Russland suspendiert seine Beteiligung am New-Start-Vertrag», erklärt Putin.
Die russischen Behörden rief er auf, sich für «Atomwaffen-Tests bereit» zu halten.

Russland setzt seine Beteiligung an dem letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA aus. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau: «Russland suspendiert seine Beteiligung am New-Start-Vertrag.» Die russischen Behörden rief er auf, sich für «Atomwaffen-Tests bereit» zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.

Putin sagte weiter, niemand solle sich der «Illusion» hingeben, dass das weltweite strategische Gleichgewicht verletzt werden könne. Putin hatte in seiner Rede dem Westen zuvor vorgeworfen, Russland «ein für alle Mal erledigen» zu wollen. Für die Eskalation des Ukraine-Konflikts machte er den Westen «voll» verantwortlich.

Demontage der Rüstungskontrolle

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags «New Start» scharf kritisiert. «Mit der heutigen Entscheidung zu New Start wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert», sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel.

nato jens stoltenberg ukraine-krieg — Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz in Brüssel. - keystone

Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. «Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher», sagte er.

Für Putin war es seine 18. Rede an die Nation. Zuletzt hatte er sie im April 2021 gehalten. Im vergangenen Jahr war sie ausgefallen; der Kremlchef hatte dies nach Kriegsbeginn mit der «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

Am Dienstag war die Rede auch eine Art Fernduell mit US-Präsident Joe Biden. Dieser wollte nachmittags in der polnischen Hauptstadt Warschau zum bevorstehenden Jahrestag des Ukraine-Kriegs sprechen. Am Vortag hatte Biden Kiew besucht und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.