Putin schlägt Volksabstimmung über Verfassungsreform vor
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ziel soll Stärkung des Parlaments bei Beibehaltung des Präsidialsystems sein.
«Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig», sagte Putin am Mittwoch bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.
Ziel der Volksabstimmung solle eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments sein. Der Charakter des Präsidialsystems solle aber beibehalten werden.
Putin ist seit 20 Jahren in Russland an der Macht. Am 31. Dezember 1999 hatte er nach dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Boris Jelzin die Amtsgeschäfte übernommen.
Putin war seitdem mit einer vierjährigen Unterbrechung Präsident. 2008 übernahm vorübergehend sein Vertrauter Dmitri Medwedew das höchste Amt, während Putin als Ministerpräsident amtierte.
