Putin provoziert Ukraine mit weiteren Pass-Vorstoss
Nach der Andeutung einer erleichterten Einbürgerung aller Ukrainer hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgelegt und eine «gemeinsame Staatsbürgerschaft» Russlands und der Ukraine vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russischer Präsident bringt «gemeinsame Staatsbürgerschaft» ins Spiel.
«Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden die selbe Staatsbürgerschaft haben», sagte Putin am Montag nach einer Veranstaltung in Moskau.
«Das müsste begrüsst werden», fügte der russische Staatschef hinzu. Aus seiner Sicht seien Russen und Ukrainer «Brudervölker». «Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und das selbe Volk mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.» Nach seinen Äusserungen verabschiedete Putin sich auf Ukrainisch.
Nach dem Sieg des Politik-Neulings Wolodymyr Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hatte Putin, statt dem designierten Präsidenten zu gratulieren, vorige Woche ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es erleichtert Bewohnern der von prorussischen Separatisten beanspruchten Regionen in der Ostukraine den Erhalt eines russischen Passes. Selenskyj reagierte empört und forderte eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Russland.
Am Samstag brachte Putin sogar Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe an Bürger aus der gesamten Ukraine ins Spiel. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle eine «weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch die EU verurteilte Putins Vorgehen als Destabilisierungsversuch.
Selenskyj konterte mit einem Gegenangebot. Sein Land sei bereit, Vertreter aller Länder einzubürgern, die unter «autoritären und korrupten Regimes» litten, erklärte der designierte ukrainische Staatschef.
Die beiden Nachbarländer stehen seit Jahren im Konflikt miteinander. Nach der Maidan-Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, ausserdem unterstützt die Regierung in Moskau die Separatisten in der Ostukraine.
Putins jüngste Vorstösse gelten in diesem Zusammenhang auch als ein Versuch, den künftigen Präsidenten zu testen. Wie sein Amtsvorgänger Petro Poroschenko hatte sich auch Selenskyj im Walkampf als prowestlich präsentiert. Zudem forderte er eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für die Ostukraine.
