Puigdemont legt Widerspruch in Spanien ein
Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hält die Vorwürfe gegen ihn für unbegründet.
- Jetzt muss die spanische Justiz seinen Antrag prüfen.
- In Deutschland wird über die Auslieferung entschieden.
Darüber hinaus forderte Carles Puigdemont das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hiess es weiter. Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt. Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Spanische Justiz wirft ihm Rebellion vor
Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will vermutlich in dieser Woche bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.
Der Einspruch beim Obersten Gerichtshof Spaniens wurde von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt - auch im Auftrag von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt.
