Provinzwahlen in den Niederlanden: Verluste für Regierungskoalition

Keystone-SDA

Niederlande, 15.03.2023 - 21:31

Die niederländische Mitte-Rechts-Koalition hat bei den Provinzwahlen nach ersten Prognosen eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach den Prognosen des TV-Senders NOS vom Mittwochabend verloren die vier Regierungsparteien deutlich. Grosser Gewinner ist danach die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB. Das Wahlergebnis bedroht nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte.

Umgedrehte niederländische Fahnen wehen aus Protest gegen die Pläne der niederländischen Regierung, den Ausstoß von Stickstoffschadstoffen durch den Agrarsektor des Landes drastisch zu reduzieren, neben einem Wahlplakat für die agrarpolitische BBB-Partei, BoerBurgerBeweging, oder Bauern-Bürger-Bewegung, in Ooststellingwerf - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten konnten am Mittwoch nicht nur über die Parlamente ihrer zwölf Provinzen entscheiden, sondern auch indirekt über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar dem deutschen Bundesrat.

Hauptthema der Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die intensive Landwirtschaft, gegen die Bauern seit Monaten auch mit Gewalt protestieren. Vor allem in den ländlichen Gebieten legte die neue Protest-Bewegung BBB zu, sie könnte auf Anhieb stärkste Kraft werden.

Hochrechnungen auf Basis von Ergebnissen wurden im Laufe der Nacht erwartet. Ein vorläufiges Endergebnis soll am Donnerstag vorliegen.