Prominente Reformpolitiker im Iran nach Protesten festgenommen
Im Iran sind rund einen Monat nach den Massenprotesten prominente Persönlichkeiten des politischen Reformlagers festgenommen worden. Neben Asar Mansuri, der Vorsitzenden einer reformistischen Partei, seien mehrere weitere Politiker inhaftiert worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Die Justiz wirft ihnen «Aufstachelung» sowie die «Verbreitung unwahrer Positionen» vor.
Neben Mansuri wurde den Medienberichten zufolge auch Ebrahim Asgharsadeh festgenommen, ein bekannter Politiker und Kritiker der ultrakonservativen Führung. Er war Abgeordneter im Parlament und Mitglied des Teheraner Stadtrats. Ebenfalls festgenommen wurde Mohsen Aminsadeh, ein früherer Vize-Aussenminister unter dem moderaten Präsidenten Mohammad Chatami. Er gilt als erfahrener Diplomat und ist Gründungsmitglied einer Reformpartei.
Ein weiterer Vertreter der moderaten Reformbewegung, Dschawad Emam, sei in den frühen Morgenstunden festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf seinen Anwalt. Er gilt als enger Vertrauter und früherer Wahlkampfmanager von Mir Hussein Mussawi, dem Gesicht der Grünen Bewegung von 2009.
Ende Dezember waren im Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise Demonstrationen ausgebrochen, die sich schnell zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft des Landes entwickelten. Auf dem Höhepunkt der Proteste töteten Sicherheitskräfte in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten, wie Menschenrechtler berichteten.
Der Staat hingegen verbreitet eine andere Darstellung: Von den Erzfeinden USA und Israel angeheuerte Söldner sollen landesweit terroristische Attacken verübt haben. Mehrere prominente Journalistinnen sowie Politiker des gemässigten Reformlagers hatten sich öffentlich kritisch zur offiziellen Version der Geschehnisse geäussert. Ihnen drohen nun juristische Konsequenzen.
