Hongkongs Regierungschefin könnte umstrittenes Gesetz zurückziehen
Das umstrittene Auslieferungsgesetz, das vor drei Monaten die Massenproteste in Hongkong ausgelöst hat, könnte Presseberichten zufolge zurückgezogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes ist eine Forderung der Hongkonger Demonstranten.
- Nun wird die Regierungschefin das Gesetz vermutlich zurückziehen.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wird am Nachmittag (Ortszeit) eine Ankündigung zur Rücknahme des Auslieferungsgesetzes machen. Dies berichtet die Zeitung «South China Morning Post» am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Auch die Nachrichtenwebsite HK01 berichtete, Lam plane, den Gesetzentwurf zu kassieren. Damit würde eine der Hauptforderungen der Demokratiebewegung erfüllt.
Ein der Regierung nahestehender Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein politisches Lager sei zu einem Treffen mit Lam am Nachmittag einbestellt worden. Danach werde eine wichtige Ankündigung erwartet.
Kleiner Erfolg für Demonstranten
Demonstranten gehen in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Strasse. Sie fordern unter anderem den vollständigen Verzicht auf das bislang nur auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz, das Überstellungen nach Festland-China vorsah. Ausserdem verlangen sie eine Untersuchung der Polizeigewalt, freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Lam.
Mit Ausnahme der Aussetzung des Gesetzes lehnten Lam und die Regierung in Peking bislang weitere Zugeständnisse an die Demonstranten ab.
Die Berichte über einen kompletten Rückzug des Gesetzes wurden an der Börse in Hongkong positiv aufgenommen; der Hang Seng Index schloss am Nachmittag mit einem Plus von 3,9 Prozent.
