Kanton Luzern verzichtet vorerst auf Mobilitätsgutscheine
Der Luzerner Regierungsrat hat entschieden, bis auf Weiteres keine Mobilitätsgutscheine für Kantonsangestellte einzuführen. Eine angepasste Wegleitung des Bundes verunmöglicht das Vorhaben.
Sollte der Bund seine Wegleitung wieder ändern oder sich eine andere Option ergeben, will die Regierung die Einführung erneut prüfen. Das teilte der Regierungsrat am Freitag mit.
Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung beim Kantonsrat einen Sonderkredit von 18,25 Millionen Franken für zehn Jahre beantragt. Mit den unbefristeten Gutscheinen wollte sie Angestellte belohnen, die ohne Auto zur Arbeit kommen, und so den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, das Velo oder den Fussweg fördern.
Im Mai trat der Kantonsrat jedoch mit 76 zu 40 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Gemäss den neuen Vorgaben des Bundesamts für Sozialversicherungen gelten die Gutscheine als lohnrelevant und wären damit sozialversicherungspflichtig.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) hatte damals selbst für Nichteintreten geworben. Die Regierung könne nur eine Lösung präsentieren, wenn diese rechtlich einwandfrei sei.
