Mindestens 500 Festnahmen am Rande von Präsidentschaftswahl in Kasachstan
Massive Proteste haben die Präsidentschaftswahl in Kasachstan begleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Massive Proteste gegen Übergangspräsident Tokajew.
Die Polizei nahm hunderte Demonstranten fest. Marat Koschajew, stellvertretender Innenminister, bestätigte 500 Festnahmen in den Städten Nursultan und Almaty. Er warf «radikalen Elementen» vor, «nicht zugelassene» Demonstrationen abgehalten zu haben.
AFP-Korrespondenten beobachteten am Sonntag sowohl in der Hauptstadt Nursultan als auch in Almaty, wie Demonstranten teilweise mit Gewalt abgeführt wurden. Die Menschen protestierten gegen den erwarteten Sieg des Übergangspräsidenten Kassim-Jomart Tokajew, der von dem langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew zu seinem Nachfolger bestimmt worden war.
Auch zwei AFP-Reporter, die die Demonstrationen in Almaty beobachtet hatten, wurden kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Polizei konfiszierte das Videomaterial eines der beiden Journalisten. Auch Mitarbeiter des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty und einer des Norwegischen Helsinki-Komitees wurden festgehalten.
Demonstranten in Almaty riefen «Schande, Schande, Schande!», als Polizisten ihre Kundgebung auflösten und forderten die Sicherheitskräfte auf, sich «auf die Seite des Volkes» zu schlagen. Es handelt sich um die grössten Proteste in dem mehrheitlich muslimischen Land seit drei Jahren.
Gegen den 66-jährigen Ex-Aussenminister Tokajew traten sechs Kandidaten an. Nur einer der Kandidaten, der Journalist Amirschan Kosanow, wird der Opposition zugerechnet. Auch er hat im Wahlkampf aber nur leise Kritik an der Regierung geübt.
Zu der Wahl, bei der 300 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz waren, waren knapp zehn Millionen Menschen aufgerufen. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (MESZ). Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77 Prozent.
Tokajew hatte seinen Landsleuten eine «ehrliche, offene und faire» Wahl versprochen. Die OSZE hat Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings noch nie als frei und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition. Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch nach seinem überraschenden Rücktritt vor zweieinhalb Monaten weiterhin das Sagen in dem ölreichen Land hat.
Tokajew selbst hatte Journalisten gegenüber gesagt, Nasarbajew verfüge weiterhin über Machtbefugnisse «als Vorsitzender des Sicherheitsrats (...) und in weiteren Funktionen». Mit Blick auf die Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei im Vorfeld der Wahl erklärte Tokajew, in einen Dialog mit allen treten zu wollen. Die Sicherheitskräfte habe er zur «Zurückhaltung» aufgerufen, sagte Tokajew, fügte jedoch hinzu, dass «ernsthafte Verstösse gegen unsere Gesetze natürlich nicht toleriert» würden.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht.
Der pensionierte Verwaltungsbeamte Marat Sagyndykow sagte AFP, er habe am Sonntag für Tojakew gestimmt, damit dieser den «Kurs des Führers der Nation» - gemeint ist Nasarbajew - fortführe. «Ich denke, wir hatten in den vergangenen 30 Jahren einige Erfolge. Es gab auch Negatives, aber das ist in allen Ländern so», sagte der 65-Jährige gegenüber der AFP.
Der Video-Blogger Aslan Sagutdinov, der bei Protesten im Mai festgenommen worden war, erklärte gegenüber der AFP per E-Mail, dass er nicht wählen werde. «Wenn man an unfairen Wahlen teilnimmt, gibt man ihnen ein Argument dafür zu sagen, die Wahlen seien fair», schrieb Sagutdinov.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als «Illusion» und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Interimspräsidentschaft.
