Präsidentin und EU kritisieren slowakische Justizpläne

Die EU-Kommission habe in einem Brief an den Justizminister dazu aufgerufen, die Pläne zu überdenken, sagte Caputova am Freitag in einer öffentlichen Erklärung in Bratislava.

Bedenken äusserte das Staatsoberhaupt vor allem gegen die am Mittwoch von der Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossene Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Dass die Regierung zudem die Strafen für Korruptionsdelikte mildern wolle, um sie an die Rechtssysteme anderer EU-Länder anzupassen, könne bei der EU-Kommission Zweifel schüren, ob die Slowakei den Missbrauch von EU-Geldern mit ausreichend abschreckenden Strafen ahnde.

Die Anklagebehörde USP ist umstritten, seit die konservativ-populistisch-liberale Vorgängerregierung den ihr nahestehenden Ex-Politiker und vehementen Fico-Gegner Daniel Lipsic zu deren Chef gemacht hatte. Zu diesem Zweck hatte sie sogar Gesetze geändert, weil Lipsic die Voraussetzungen für die Funktion nicht erfüllte. Die Fico-Regierung will nun aber nicht nur Lipsic absetzen, sondern gleich die ganze Behörde auflösen, weil sie zu «politisiert» sei.