Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unklare Zuständigkeiten beim Aufspüren von sanktioniertem Oligarchenvermögen kritisiert.
«Deutschland hat keine Behörde, die sich auf die Suche macht nach sanktioniertem Vermögen, kriminellem Vermögen oder Vermögen verdächtiger Herkunft», sagte der für den Zoll zuständige Vorsitzende der GdP, Frank Buckenhofer, am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.
Der Zoll sei unter anderem zuständig für ein- und ausgeführte Sachen, nicht aber für Vermögensgegenstände in Deutschland, wie etwa Immobilien. Das im Mai verabschiedete Sanktionsdurchsetzungsgesetz habe keine klaren Zuständigkeiten geschaffen, kritisierte Buckenhofer. «Man hat im wesentlichen gesagt, die Länder sollen es machen, obwohl Sanktionen ja ein Instrument der Aussenpolitik sind und naturgemäss in die Zuständigkeit des Bundes gehören.»
Die Länder wüssten, dass im Herbst ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz folgen solle. In diesem sei geplant, die Aufgabe wieder beim Bund anzusiedeln. «Und wie engagiert die Länder dann vorgehen, kann man sich sicher denken.»
Buckenhofer forderte eine Finanzpolizei nach dem Vorbild Italiens. Diese könne schnell aus den polizeilichen Vollzugseinheiten des Zolls gebildet werden. «Dann käme man auch an die Milliarden, die vagabundieren, den redlichen Markt stören und von Leuten in Anspruch genommen werden, die sie garantiert nicht legal erworben haben», sagte er.
Die Sanktionen gegen russische Oligarchen waren wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängt worden.
