Polizeigewerkschaft fordert «Schutzzonen» für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen
Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von «Schutzzonen» in den Bahnhöfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Union verlangt weitgehende Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund.
Die Unionsfraktion verlangte ihrerseits am Dienstag die weitgehende Übernahme der Kosten für die mittlerweile über 232.000 Geflüchteten durch den Bund.
«Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen», sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Rosskopf der «Rheinischen Post» vom Dienstag. Die Bundespolizei habe festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.
«Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen in den Bahnhöfen», forderte Rosskopf. «Danach kann man die Menschen auch gezielt Freunden oder Bekannten zuführen.»
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verlangte eine umfassende Registrierung der Ankommenden. Technisch sei dies ohne weiteres möglich, sagte er. «Es fehlt an politischem Willen.» Er forderte die Bundesregierung auch auf, sich um einen Datenaustausch mit Polen zu bemühen, wo die Menschen beim Eintreffen an der EU-Aussengrenze ohnehin registriert würden.
Wegen der fehlenden festen Grenzkontrollen zum EU-Nachbarn Polen hat die Bundespolizei nur ein lückenhaftes Bild der Eintreffenden. Sie zählte bis Dienstag laut Bundesinnenministerium insgesamt 232.462 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - gut 7000 mehr als am Montag.
Frei bezeichnete es als «unverantwortlich», dass auch die Finanzierung von Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge noch nicht geklärt sei. Hier müsse der Bund «einen ganz wesentlichen Teil» der Kosten der Kommunen tragen, forderte er.
Bund und Länder hatten sich vergangene Woche auf eine Arbeitsgruppe zu der Finanzierungsfrage verständigt. Sie soll bis zu den nächsten Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder Ergebnisse vorlegen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte, schon jetzt die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. «Nach der unmittelbaren Nothilfe müssen auch gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Dienstag. Es gehe darum, «Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und den Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen.»
Lewe zufolge bereiten die Städte schon jetzt Willkommensklassen in den Schulen und besondere Betreuungsgruppen in den Kitas vor. Es brauche allerdings noch zusätzliche Kapazitäten, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. «Das wird ein gewaltiger Kraftakt.»
