Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen geeinigt
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Diplomaten der EU einigten sich in Brüssel auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland.
- Die EU verschärft damit den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg.
EU-Diplomaten teilten in Brüssel mit, das die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
Die neuen Massnahmen richten sich gegen verschiedene Bereiche der russischen Wirtschaft. Betroffen sind vor allem der Finanz- und Energiesektor. Zusätzlich soll ein Einreiseverbot für russische Soldaten eingeführt werden.
Ein zentrales Element des Pakets betrifft den sogenannten Ölpreisdeckel. Dabei handelt es sich um eine Preisobergrenze für russisches Öl. Sie soll verhindern, dass Russland zu viel Geld durch den Verkauf von Erdöl einnimmt.
Der Ölpreisdeckel schützt westliche Länder vor höheren Einnahmen Russlands
Der Ölpreisdeckel wurde im Jahr 2022 eingeführt. Daran beteiligt waren die EU, die USA, Japan, Kanada und Grossbritannien. Er gilt für den Verkauf von russischem Öl an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei.
Normalerweise wird der Deckel automatisch angepasst, wenn die Weltmarktpreise steigen. Durch den Krieg im Iran und die weitgehende Blockade der Strasse von Hormus sind die Ölpreise zuletzt gestiegen. Eine Anpassung nach oben würde Russland mehr Einnahmen bringen.
Um das zu verhindern, soll die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden. So bleibt der Deckel auf dem bisherigen Niveau. Russland kann weniger Geld mit Ölexporten verdienen.
Unternehmen drohen Sanktionen bei Verstössen gegen den Ölpreisdeckel
Damit der Ölpreisdeckel auch tatsächlich eingehalten wird, setzt die EU auf Druck gegenüber Unternehmen. Firmen, die russisches Öl über dem festgelegten Preis transportieren, riskieren Sanktionen. Das gilt auch für Reedereien, also Unternehmen, die Schiffe betreiben.
Darüber hinaus betrifft es Firmen, die Versicherungen für solche Transporte anbieten. Auch technische Dienstleister sowie Unternehmen, die Finanzierungs- oder Vermittlungsdienste erbringen, stehen im Fokus. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass keine westlichen Dienstleistungen für den Umgehungshandel genutzt werden.
Die neuen Sanktionen fügen sich in eine lange Reihe von Massnahmenpaketen ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 hat die EU schrittweise die Schrauben angezogen. Ziel ist es, Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
