Politiker und Institutionen erhalten Drohschreiben wegen geplanter Impfpflicht

In Berlin wurde am Mittwoch rund ein Dutzend Verfahren wegen der Sendungen eingeleitet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens und der Androhung von Straftaten auf.

Laut Polizeiangaben waren den Drohbriefen vermeintlich kontaminierte Fleischstücke in Alufolie beigelegt. Laboranalysen beim Landeskriminalamt hätten jedoch ergeben, dass von dem Fleisch keine Gefahr ausgegangen sei. Um welche Art von Fleisch es sich handelte und wer der Absender der Schreiben sein könnte, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.

Die Berliner Senatskanzlei bestätigte am Mittwoch den Eingang eines entsprechenden Schreibens. «Drohschreiben, Hetze und Hass oder Fackelaufzüge vor den Wohnungen von Politikerinnen und Politikern haben nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun», erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu. «Diese Form des Protests ist völlig inakzeptabel.»

Zuerst hatten das ARD-Hauptstadtstudio und das ARD-Politikmagazin «Kontraste» über die Drohschreiben berichtet. Demnach waren die Fleischstücke mit dem Hinweis versehen, dass sie «mit ausstrahlenden Covid-19 Viren und mit Zyklon B durchseucht» seien. Der Widerstand gegen die Corona-Impfung und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus werde «blutig und unappetitlich», habe es weiter geheissen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, nannte die Briefe einen «erschreckenden Beleg» für die Eskalation der Gewalt. «Was auf der Strasse mit 'Lügenpresse'-Schmährufen angefangen hat, steigert sich zur ernst zu nehmenden Gefahr für uns Journalistinnen und Journalisten und für das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit», erklärte er in Berlin. Überall rief alle Betroffenen dazu auf, bei einer Bedrohung unverzüglich Strafanzeige zu erstatten.