Polen will Rückführung von Belarus-Migranten finanzieren
In der Krise um die Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist die polnische Regierung bereit, für die Rückführung der Flüchtlinge aufzukommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen hat sich dazu bereit erklärt, für die Rückführung der Flüchtlinge aufzukommen.
- Weiterhin wolle das Land weitere Grenzübergänge nach Belarus schliessen.
«Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihrer Herkunftsländern zu finanzieren, wir haben auch eine Menge diplomatischer Aktivitäten im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens entwickelt», sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag nach seinem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallis.
Morawiecki sagte weiter, Polen erwäge zudem, weitere Grenzübergänge zu Belarus zu schliessen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Polens Regierungschef bereist am Sonntag alle drei baltischen Staaten, um sich mit den dortigen Regierungschefs über die Lage auszutauschen.
In einer am Sonntag auf Englisch veröffentlichten Videobotschaft warnte Morawiecki, die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine «gewöhnliche Migrationskrise», sondern eine politische Krise, die zu einem speziellen Zweck ausgelöst worden sei. «Ihr Ziel ist die Destabilisierung Europas zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren.»
Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.
