Pistorius fordert vom Bund Erlaubnis zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat von der Bundesregierung die Erlaubnis für die Länder gefordert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Caritas: Lage auf griechischen Inseln erfordert sofortiges Handeln.
«Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen», sagte Pistorius dem Berliner «Tagesspiegel» vom Dienstag.
Pistorius wies darauf hin, dass viele Minderjährige etwa in der Umgebung des Lagers Moria auf Lesbos der Gefahr von Missbrauch und Übergriffen ausgesetzt seien. «Wir müssen diese jungen Menschen so schnell wie möglich dort rausholen», verlangte der SPD-Politiker weiter. Es gehe um eine einmalige humanitäre Massnahme, «die wir auch uns selbst und unseren Werten schuldig sind».
«Die Lage auf den griechischen Inseln erfordert sofortiges Handeln», erklärte der Leiter des katholischen Hilfswerks Caritas international, Oliver Müller. Die Situation in den Camps, die für 2500 Menschen gebaut, inzwischen aber mit mehr als 15.000 Flüchtlingen belegt seien, beschrieb Müller als «dramatisch», die Umstände, unter denen die Menschen dort ausharren müssen, seien «katastrophal». Müller kündigte an, die Caritas werde ihre Hilfe für die Betroffenen um weitere 50.000 Euro aufstocken, dies reiche angesichts des enormen Hilfebedarfs jedoch nicht aus.
Niedersachsen hat ebenso wie weitere Bundesländer die Aufnahme einiger der minderjährigen Flüchtlinge angeboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt einen solchen Schritt jedoch ab. Die Bundesregierung müsste die Aufnahme von Flüchtlingen durch Bundesländer genehmigen. Am Wochenende hatte auch Grünen-Chef Robert Habeck zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern in Deutschland aufgerufen. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung ebenfalls, genauso wie Sozialverbände und Kirchenvertreter.
Enttäuscht äusserte sich Pistorius über die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. «Bis vor kurzem hat die neue Parteivorsitzende noch den Eindruck erweckt, die Flüchtlingspolitik der grossen Koalition sei zu restriktiv. Deshalb verstehe ich nicht, dass sie sich jetzt so zurückhaltend äussert, wenn es um die Aufnahme einiger hundert Minderjähriger geht, denen dringend geholfen werden muss», sagte er dem «Tagesspiegel». Esken hatte zwar gesagt, die Kinder in den Lagern müssten «ein besonderes Augenmerk» erhalten, sich jedoch zunächst nicht hinter die Forderungen nach einer Aufnahme in Deutschland gestellt.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Reaktionen von Unions- und FDP-Politikern auf den Vorstoss Habecks zur Aufnahme von Flüchtlingskindern, in denen sofort von einer «drohenden Masseneinwanderung» die Rede gewesen sei. Hier würden «notleidende Minderjährige ohne jede Perspektive wissentlich zum Spielball politischer Auseinandersetzung» gemacht. Die Zustände in den griechischen Lagern nannte Roth «eine europäische Schande».
