10-Millionen-Schweiz: Das sagen Parteien und Organisationen
Nach dem Nein zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» erheben Parteien und wichtige Organisationen Forderungen zum weiteren Vorgehen. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Stellungnahmen:
SVP: Für die Abstimmungsverliererin hat die Schweiz trotz des Neins zur Volksinitiative zum Ausdruck gebracht, dass es mit der «ungebremsten Zuwanderung» so nicht weitergehen könne. «Der Bundesrat und die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften können dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren. Sonst drohen Randale und Zustände wie in Frankreich oder Deutschland», schrieb die Partei in einer Mitteilung. FDP und Mitte-Partei müssten jetzt Hand bieten für «bürgerliche Lösungen» gegen «kriminelle Asyl-Migration» und «unkontrollierte Zuwanderung».
FDP: Für die Freisinnigen kann die SVP nach ihrer Niederlage nicht mit dem «wohlfeilen Bewirtschaften von Schlagworten wie Wachstumsschmerz, Wohnungsnot, Dichtestress» weitermachen. Die Volkspartei müsse bereit sein für Reformen wie etwa der Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese würde deutlich mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen. Auch Bundesrat Jans sei bei der Bekämpfung illegaler Migration gefordert.
DIE MITTE: Aus Sicht der Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin ist das Nein zur Initiative kein Schlussstrich unter die Debatte über die Zuwanderung. Vielmehr sei es ein Auftrag. «Wir müssen das Wachstum gezielt steuern», sagte Initiativgegnerin Bürgin. Als konkrete Massnahme forderte sie, die Wirtschaft müsse das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser nutzen. Dies namentlich, was Personen über 50 angehe.
GRÜNLIBERALE: Die GLP interpretiert das Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» als Absage an Scheinlösungen für komplexe Probleme. Viele Menschen sorgten sich jedoch um die Wohnsituation, die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung oder die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Anliegen verdienten ernsthafte Antworten. «Beim Wohnungsbau wollen wir deblockieren und im Gesundheitswesen braucht es eine Ausbildungsoffensive».
SP: Sie wertet das Abstimmungsresultat als «Sieg für eine soziale und offene Schweiz». Die Kritik der SVP an der Zuwanderung hat aus Sicht von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth bei einer Mehrheit der Stimmenden zu Überdruss geführt. Eine Rolle für das voraussichtliche Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» habe auch die Sorge um die Beziehungen zu Europa gespielt. Die SP ruft nun Mitte und FDP dazu auf, diese Signale in der Parlamentsdiskussion um die Frage, ob für ein Ja zu den bilateralen Verträgen nebst dem Volksmehr auch das Ständemehr gelten solle, ernst zu nehmen.
GRÜNE: Die Grünen fordern den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf, die europäische Zusammenarbeit mit den Bilateralen III zu sichern. Das Abstimmungsergebnis zeige, dass die Bevölkerung eine offene Schweiz und die Zusammenarbeit mit Europa wolle. Parteipräsidentin Lisa Mazzone verlangte von den bürgerlichen Parteien, ihre «langjährige Anbiederung an die menschenfeindlichen Erzählungen der SVP» zu beenden. Im Abstimmungskampf seien rote Linien überschritten worden, etwa mit Hassreden und dem manipulativen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
ECONOMIESUISSE: Direktorin Monika Rühl sieht im Resultat eine «Gelbe Karte» der Stimmbevölkerung. Es gebe Befürchtungen in der Bevölkerung bezüglich der Zuwanderung: «Wir sind nun dafür verantwortlich, im Hinblick auf verschiedene Herausforderungen Lösungen zu finden.» Namentlich müssten Bund und Kantone in der Asylpolitik aktiv werden. Auch müssten die Unternehmen das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen.
ARBEITGEBERVERBAND: Für ihn bleibt nach dem Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der Bedarf an innenpolitischen Reformen gross. Unter anderem fordert er eine Debatte über eine Rentenaltererhöhung und über Teilzeitarbeit. Der Arbeitgeberverband ist zudem die Ansicht, die Schweiz könne die Zuwanderung aus freien Stücken reduzieren. Dafür brauche es allerdings Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft von allen Seiten.
TRAVAIL SUISSE: Für den Dachverband der Arbeitnehmenden hat das Schweizer Stimmvolk eine Vorlage abgelehnt, «die zu massiven negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne, Wohlstand und Renten geführt hätte». Das Abstimmungsresultat zeige jedoch auch, dass Fragen rund um Kaufkraft, Wohnraum und Integration für viele Menschen eine reale Sorge darstellten. Diese Themen müssten von der Politik entschlossen angegangen werden.
GEWERKSCHAFTSBUND: Auch für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind Verbesserungen bei den Löhnen, im Kampf gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmenden und auf dem Wohnungsmarkt nötig. Ein erster Schritt wäre für ihn eine richtige Umsetzung der Pflegeinitiative. Die bisherigen Beschlüsse des Parlaments reichten nicht. «Der SGB fordert eine wirksame Senkung der Arbeitsbelastung und der Arbeitszeiten, damit mehr Pflegefachpersonen im Beruf bleiben.»
SCIENCEINDUSTRIES: Für den Verband der Schweizer Chemie-, Pharma- und Life Sciences-Branche bedeutet der Volksentscheid Planungssicherheit. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Investitionen auch künftig in der Schweiz erfolgten. Das Abstimmungsergebnis sei auch ein Bekenntnis zum Erfolgsmodell des bilateralen Wegs und sende ein wichtiges Signal an die Europäische Union als wichtigsten Handelspartner der Schweiz.
STÄDTEVERBAND: Die Schweizer Städte freuen sich laut einer Mitteilung über die Ablehnung der Volksinitiative. Als wirtschaftliche Zentren und Innovationslabore des Landes wären sie von einer Begrenzung der Zuwanderung stark betroffen gewesen, schrieben sie. Die Annahme der Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften erschwert und den bewährten bilateralen Weg mit Europa gefährdet.
