«Patriot Act» bildete vor 25 Jahren die Basis für US-Überwachung
Vor 25 Jahren sind die umstrittenen US-Anti-Terrormassnahmen in Reaktion auf 9/11 in Kraft getreten. Der damalige Präsident George W. Bush unterzeichnete den «Patriot Act» am 26. Oktober 2001 und machte ihn damit zum Gesetz.
Das Gesetzesbündel erlaubte den US-Behörden im Kampf gegen den Terrorismus unter anderem heimliche Hausdurchsuchungen und erleichterte es, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente einzusehen – darunter Bankkonten oder medizinische Daten. Beschlossen wurde der Patriot Act nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Menschenrechtsorganisationen warfen der US-Regierung von Anfang an vor, mit ihrer Anti-Terror-Gesetzgebung die bürgerlichen Freiheiten unangemessen eingeschränkt zu haben. Verstärkt in die Kritik geraten war der Patriot Act schliesslich 2013 durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die das enorme Ausmass von Datenspeicherungen durch den Geheimdienst aufzeigten.
Diese Enthüllungen galten als Wendepunkt. So wurden zentrale befristete Bestimmungen zunächst immer wieder verlängert, ehe sie im Jahr 2015 mangels rechtzeitiger Einigung im Senat ausliefen. Teile davon wurden daraufhin mit dem «Freedom Act» ersetzt, der die systematische Datenabschöpfung einschränkte.
In der Schweiz hatte die Gesetzgebung unter anderem in Bankkreisen für Stirnrunzeln gesorgt. Die Schweizerische Bankiervereinigung setzte auf die Amts- und Rechtshilfe statt «einseitige Zwangsmassnahmen», wie sie wiederholt betonte.
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