Parteien der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag
Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz haben am Montag den Koalitionsvertrag für die neue Ampelkoalition unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidentin Dreyer: «Wollen Land weiter nach vorn bringen».
«Wir wollen das Land weiter nach vorn bringen», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag. Es handle sich um einen «Aufbruch in eine wichtige Zukunftszeit». Am Dienstag kommender Woche soll der Mainzer Landtag Dreyer in ihrem Amt bestätigen.
In dem Koalitionsvertrag hätten sich die Ampelparteien «extrem ehrgeizige Klimaziele vorgenommen». Rheinland-Pfalz wolle bis 2040 klimaneutral sein. Weitere Ziele seien eine starke und innovative Wirtschaft, Chancengleichheit in der Bildungspolitik und eine besondere Förderung der Grundlagenforschung im medizinischen Bereich.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel lobte die Vereinbarung. «Wir werden mit dem Koalitionsvertrag viel Arbeit vor uns haben, und das ist gut so», sagte sie. Angesichts grosser Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben solle der Naturschutz «massiv ausgebaut» werden.
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sprach von einer Zeit, «die herausfordernder nicht sein könnte». Mit dem Koalitionsvertrag seien Antworten auf diese Herausforderungen ausgearbeitet worden. Spiegel betonte insbesondere die Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer während und nach der Corona-Pandemie.
Alle drei Parteien hatten dem Vertrag am Donnerstag auf Landesparteitagen zugestimmt. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 ein Ampelbündnis mit Dreyer an der Spitze. Die SPD gewann die Landtagswahl vom 14. März mit 35,7 Prozent, die CDU landete mit 27,7 Prozent auf dem zweiten Platz.
Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Eine Neuauflage der Ampel galt als Wunschbündnis von Dreyer. Die Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag dauerten gut fünf Wochen.
