Partei von El Salvadors Staatschef wird aus dem Stand stärkste Kraft

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat mit seiner neuen Partei bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg errungen. Nuevas Ideas (Neue Ideen) verfehlte die Zweidrittel-Mehrheit nur um einen Sitz, wie die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes bei der Bekanntgabe des Endergebnisses am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Demnach kommt die Regierungspartei künftig auf 55 der 84 Sitze im Parlament. Zusammen mit den sechs Abgeordneten der ihr nahe stehenden Gana-Partei hätte Bukeles Partei sogar eine Zweidrittel-Mehrheit und könnte damit unter anderem Richter am Obersten Gerichtshof ernennen.

Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador — 28.02.2021, El Salvador, San Salvador: Nayib Bukele (M), Präsident von El Salvador, und seine Frau, Gabriela Rodriguez de Bukele, posieren nach der Abgabe ihrer Stimme. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die traditionell grossen Parteien kassierten bei der Wahl vor knapp drei Wochen hingegen drastische Niederlagen.

Der rechten Arena-Partei bleiben nur noch 14 und der linken FMLN lediglich 4 Sitze. Das Lager des Präsidenten gewann bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen auch die Mehrheit der 262 Bürgermeisterrennen, unter anderem in der Hauptstadt San Salvador.

Für Nuevas Ideas war es die erste Teilnahme an einer Wahl. Bukele hatte die Partei gegründet, nachdem ihn die FMLN 2017 wegen Beleidigung einer Parteikollegin ausgeschlossen hatte, als er Bürgermeister San Salvadors war. Nuevas Ideas wurde aber nicht rechtzeitig registriert, um schon bei der Parlamentswahl 2018 anzutreten oder bei der Präsidentenwahl 2019 einen Kandidaten zu stellen.

Mangels parlamentarischer Rückendeckung regierte Bukele zuletzt mit Hilfe von Dekreten und Vetos. Mit damals 37 Jahren war er der jüngste Staats- und Regierungschef in der Geschichte El Salvadors, als er im Juni 2019 seine fünfjährige Amtszeit antrat. Er ist ausserdem der erste Präsident seit Ende des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992, der weder der rechten Arena-Partei noch der FMLN angehört.

Unter Bukele ist die Mordrate - eine Zeit lang die höchste der Welt - deutlich gesunken. Kritiker sehen Bukeles autoritären Regierungsstil aber als Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte etwa, dass er im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren liess. Er wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen.