Was die Neuwahlen in Spanien für Brüssel bedeuten
Spanien wählt am 29. November vorzeitig. Die Neuwahlen könnten das Machtverhältnis in der EU nach rechts verschieben.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Neuwahlen für den 29. November angekündigt, berichtet die «Berliner Zeitung». Zuvor hatte das Parlament zwei Wohnungsdekrete seiner Regierung abgelehnt, regulär stünde die nächste Wahl erst 2027 an.
Die Dekrete fielen mit 172 zu 178 und 166 zu 184 Stimmen durch. Eine Mehrheit aus Volkspartei (PP), Vox und der katalanischen Partei Junts lehnte beide Texte ab.
Das Paket sah laut dem «ORF» einen Räumungsstopp bis 2030 sowie die automatische Entfristung befristeter Mietverträge vor. Laut dem Bericht gingen am Wochenende in Madrid und anderen Städten Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Strasse.
Wahlaufruf und Umfragen vor den Neuwahlen
Laut dem «ORF» stellte Sánchez Spanien vor die Wahl zwischen einer rechtsextremen Welle und einer Bastion der Offenheit. «Um die notwendigen tiefgreifenden Reformen umzusetzen, müssen wir mobilisieren und eine deutlich breitere progressive Mehrheit im Parlament erreichen.»
Vor den Neuwahlen sieht eine 40dB-Umfrage die PP bei 31,6 Prozent, die Sozialisten bei 27,4 Prozent. Zusammen mit Vox, das auf 18,4 Prozent kommt, hätte die PP in Spanien nach jetzigem Stand eine klare Mehrheit.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fragte die Wähler laut «ORF», ob sie vier weitere Jahre wie bisher wollen. Auf regionaler Ebene haben PP und Vox nach diesen Angaben bereits mehrere gemeinsame Bündnisse geschlossen.
Folgen der Neuwahlen in Spanien für Brüssel
Unterliegt Sánchez bei den Neuwahlen, erwarten EU-Beamte laut «Euronews» eine konfrontativere Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament. Ohne Regierungsverantwortung in Madrid müssten S&D-Abgeordnete weniger Kompromisse mit der Europäischen Volkspartei (EVP) eingehen, heisst es aus EU-Kreisen.
Laut Europe-Elects-Gründer Tobias Gerhard Schminke verlöre die S&D mit einem PP-Regierungschef in Spanien Einfluss im Europäischen Rat. Der Einflussverlust wäre so gross wie seit mindestens den frühen Neunzigern nicht mehr.
Als erste Probe nennt «Euronews» die Wiederwahl von Iratxe García Pérez, einer Vertrauten von Sánchez, zur Chefin der S&D-Fraktion. Wer gegen sie antreten will, kann sich noch bis zum 13. Oktober aufstellen lassen, Namen sind keine bekannt.
