ÖVP-Fraktionschef macht Weg für Ermittlungen gegen ihn frei
Anstiftung zum Amtsmissbrauch lautet der Verdacht gegen August Wöginger. Die Staatsanwaltschaft kann mit den Ermittlungen gegen den ÖVP-Politiker starten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Spitzenpolitiker Wöginger.
- Wöginger kündigte an, seine politische Immunität ablegen zu wollen.
- Grund für die Ermittlungen sei der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen August Wöginger wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Der Fraktionschef der ÖVP in Österreichs Nationalrat werde den Weg dafür freimachen und selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Das sagte der ÖVP-Spitzenpolitiker mehreren Medien am Montag.
«Ich möchte, dass es rasch zur Aufklärung kommt, und es wird sich herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist». Dies teilte er der Nachrichtenagentur APA mit.
Formal muss noch der entsprechende Ausschuss des Parlaments den Schritt absegnen. Der Fraktionschef soll bei der Bestellung eines Vorstands des Finanzamts Braunau 2017 aus parteipolitischen Gründen einen Bürgermeister vorgeschlagen haben.
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments wird ab März etwaigen Postenschacher und möglichen Machtmissbrauch in der Regierungszeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten.
