Österreichs Kanzler stellt sich hinter CDU-Beschluss zu Abgrenzung von AfD
Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Absage der CDU-Parteispitze an eine Zusammenarbeit mit der AfD als richtige Entscheidung bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz hält schwarz-grüne Koalition in Deutschland für wahrscheinlich.
Zwischen der AfD und der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ, mit der Kurz zeitweilig regierte, gebe es «durchaus Unterschiede», sagte Kurz am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher halte er es für «richtig» und «sinnvoll», dass sich das CDU-Parteipräsidium klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden habe.
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Thüringen sagte Kurz, er hoffe, dass es dort «am Ende des Schlamassels doch noch irgendwie einen positiven Ausgang gibt». Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hatte in Deutschland ein politisches Beben ausgelöst. Kurz äusserte sich bei einem gemeinsamen Podiumsauftritt mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Kurz sagte mit Blick auf die früheren grossen Koalitionen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Österreich, diese hätten «am Ende alles andere als gut funktioniert». Es habe eher «Stillstand» und «Blockade» geherrscht. Deshalb habe er versucht, in Koalitionen mit der FPÖ und nun mit den Grünen «aus dieser Regierungsform auszubrechen».
Der österreichische Kanzler hält es nach eigenen Angaben für wahrscheinlich, dass es künftig auch in Deutschland eine schwarz-grüne Koalition geben könnte. «Wenn ich raten müsste würde ich sagen, nach der nächsten deutschen Bundestagswahl gibt es vielleicht auch eine ähnliche Konstellation in Deutschland.»
An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der grossen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.
