Österreich steuert auf FPÖ-Regierung
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und dem Rücktritt von Kanzler Nehammer bahnt sich in Österreich eine Regierung unter FPÖ-Führung an.
In Österreich zeichnet sich eine historische Wende ab. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Regierungschef stellen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte für Montag ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. «Wenn ich etwas gelernt habe in meiner Zeit als Bundespräsident (...), dann ist es, dass es wirklich immer wieder neue Situationen gibt.»
So erklärte es der 80-jährige Van der Bellen laut «Tagesschau».
Politische Wende bahnt sich an
Der Bundespräsident betonte, die Stimmen in der ÖVP gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ seien «deutlich leiser geworden». Dies eröffne möglicherweise einen «neuen Weg, der so davor nicht existierte».
Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche mit der FPÖ. Der neue geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte: «Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen».
Politikanalyst Peter Filzmaier sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. «De facto ist auch die Wahrscheinlichkeit eines Abschlusses dieser Verhandlungen gross», so Filzmaier in der «Tagesschau».
Van der Bellen mahnt Grundpfeiler der Demokratie an
Der Bundespräsident betonte, es gehe nun darum, «dass Österreich eine Regierung bekommt, die handlungsfähig ist». Gleichzeitig werde er darauf achten, dass die österreichische Demokratie respektiert würde.
Van der Bellen hatte aber Kickl 2019 im Zuge der Ibiza-Affäre als Innenminister entlassen. Nun könnte er der erste Bundespräsident werden, der eine FPÖ-geführte Regierung vereidigt.
FPÖ-Chef Kickl selbst äusserte sich vor dem Treffen mit Van der Bellen nicht öffentlich. Eine Stellungnahme wird erst nach dem Gespräch am Montag erwartet.
Historischer Machtwechsel möglich
Sollte es zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen, wäre dies ein historischer Machtwechsel in Österreich. Erstmals würde die rechtspopulistische FPÖ den Kanzler stellen, während die ÖVP Juniorpartner wäre.
Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Viel hängt vom Ausgang des Gesprächs zwischen Van der Bellen und Kickl ab.
