Österreich: Kanzler kündigt Volksbefragung zu Wehrpflicht an

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Österreich,

    In Österreich sollen die Bürger in einer Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht entscheiden. Das kündigte Kanzler Christian Stocker in einer Rede auf dem Neujahrstreffen seiner Partei ÖVP an.

    Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht beim Politischen Neujahrsauftaktes der ÖVP. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
    Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht beim Politischen Neujahrsauftaktes der ÖVP. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa - Keystone/APA/Helmut Fohringer

    «Selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und die Regierung bindend ist», sagte er. Eine Experten-Kommission hatte jüngst eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate vorgeschlagen, zu denen noch zwei weitere Monate verpflichtender Miliz-Übungen kommen sollen.

    Das neutrale Österreich gehört nicht der Nato an. Die Landesverteidigung weist aktuell laut Fachleuten grosse Schwächen auf.

    In seiner Grundsatzrede forderte Stocker auch eine EU-Reform. So solle nicht mehr die EU-Kommission allein Gesetzesvorschläge einbringen können. Dies sei ein «Konstruktionsfehler». Dieses Recht müssten vielmehr auch die Regierungschefs im Europäischen Rat bekommen. «Ich will in Zukunft nicht mehr darauf warten müssen, dass ein Vorschlag aus der Kommission kommt», so Stocker.

    Bei der Migration werde Österreich nach den Worten von Stocker die medizinischen Leistungen für Asylbewerber auf eine Basisversorgung einschränken.

    Es gelte, sich vom bisher oft strapazierten Bild Österreichs als «Insel der Seligen» zu lösen und unbequemen Wahrheiten ins Auge zu schauen. Dennoch sei allenthalben Zuversicht angebracht, sagte Stocker. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos ist unter Druck. Die rechte FPÖ, die das Land in einer katastrophalen Lage sieht, liegt in Umfragen weit vorne.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    User #4377 (nicht angemeldet)

    Kein normal Denkender Mensch möchte an die Front, denn er ist heutzutage nur noch Kanonenfutter oder Drohnenfutter und die Menschen die Krieg befürworten sitzen auf ihren Sofas. Waffenbau muss auf der ganzen Welt unter Strafe gestellt werden, erst dann lebt es sich auf unserer Erde friedlicher und ökologischer.

    User #1360 (nicht angemeldet)

    Ei Kanzler mit noch13% Rückhalt im Volk. Der würde mit 5% nicht zurücktreten. Ist bald überall so im Westen. Eine Volks Befragung über Neuwahlen wäre fällig.

    Weiterlesen

    sdf
    146 Interaktionen
    «1000-Fr.-Abo»
    Addor
    3'475 Interaktionen
    Parmelin-Nachfolge

    MEHR IN POLITIK

    Conservative Party
    1 Interaktionen
    Brüssel
    10 Interaktionen
    Antalya
    3 Interaktionen
    Antalya
    15 Interaktionen
    Kiew/Dymer

    MEHR AUS ÖSTERREICH

    Tanguy Nef
    9 Interaktionen
    Slalom
    Gurgl
    20 Interaktionen
    Rast Fünfte
    Gurgl
    20 Interaktionen
    Albanerin siegt!