Oppositionsklage wegen Wahlmanipulation in Simbabwe abgewiesen

Das Verfassungsgericht hat die Klage der Opposition wegen Manipulation bei den Präsidentenwahlen in Simbabwe einstimmig zurückgewiesen.

Emmerson Mnangagwa, Präsident von Simbabwe, spricht an einer Veranstaltung. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht in Simbabwe hat die Oppositionsklage wegen Wahlmanipulation abgewiesen.
Die Oppositionspartei MDC hatte den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten.

Das Verfassungsgericht in Simbabwe hat eine Klage der Opposition wegen angeblicher Wahlmanipulation bei den Präsidentenwahlen zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts sei einstimmig gewesen, teilte der Vorsitzende des Richtergremiums am Freitag mit. Emmerson Mnangagwa sei damit der rechtmässige Gewinner der Präsidentenwahlen vom 30. Juni.

Die Oppositionspartei MDC hatte den Wahlsieg von Präsident Mnangagwa angefochten. Oppositionsführer Nelson Chamisa, warf der Wahlkommission vor, bei der Wahl die Ergebnisse manipuliert zu haben.

Mnangagwa erhielt 50,8 Prozent der Stimmen, Chamisa 44,3 Prozent. Die Opposition habe keine Beweise für Manipulationen, so die Richter. Auch habe die MDC die Klage zu spät eingereicht.

Die Abstimmung war die erste Wahl, nachdem Langzeitpräsident Robert Mugabe im November infolge eines Militärputsches zurückgetreten war. EU-Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung insgesamt als frei, aber nicht fair – weil die Regierung auf staatliche Medien und Gelder zurückgreifen konnte.

Zwei Tage nach der Abstimmung kam es bei Protesten zu Zusammenstössen zwischen Oppositionsunterstützern und Sicherheitskräften, sechs Menschen starben.