Opposition rechnet in der Generaldebatte mit der Koalition ab
Abrechnung der Opposition mit der Regierung: In der Generaldebatte des Bundestages warf die FDP der grossen Koalition am Mittwoch Tatenlosigkeit angesichts der aufziehenden Konjunkturschwäche vor, die Grünen forderten mehr Investitionen in den Klimaschutz und die Linke beklagte eine soziale Schieflage.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel wirbt unbeeindruckt für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich davon unbeeindruckt. Sie warb beim Koalitionspartner SPD für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses bis zum Ende der Legislaturperiode.
Merkel verteidigte die Politik der «schwarzen Null» und kritisierte Forderungen nach der Aufnahme neuer Schulden als «absurd». «Wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt», sagte sie. «Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen.»
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner warf der Koalition Versäumnisse vor: Sie steuere «schlafwandlerisch» auf den Abschwung zu, warnte er. «Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht mehr wundern.»
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit verteidigen wollen.» Er warb für das Vorhaben der Grünen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehr investieren zu können und er rief zu mehr Mut beim Klimaschutz auf. «Der kleinste gemeinsame Nenner wird uns in die grösstmögliche Krise führen.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm die Wirtschaftspolitik der Grünen ins Visier. Diese wollten einen «aktive Abbau unseres Exportüberschusses, Beschränkungen für die deutsche Autoindustrie, neue Zollschranken und Stopp für Freihandelsabkommen», sagte er. «Das klingt wie ein Wahlprogramm von Donald Trump, sind aber Beschlüsse des Grünen-Parteitags.»
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zielte auf die von der Koalition geplante Grundrente ab. Diese sei unzureichend: «Sie kleben auf eine klaffende Wunde ein Pflaster, das viel zu klein ist.» Gleichzeitig subventioniere die Regierung «E-Autos mit der Giesskanne ohne irgendeine Prüfung».
Bartsch warf der Bundesregierung zudem vor, zuviel Geld für die Bundeswehr auszugeben. Der Verteidigungshaushalt sei in Wirklichkeit ein «Aufrüstungshaushalt».
Demgegenüber sagte Merkel, Deutschland werde seine Wehrausgaben kontinuierlich steigern, bis sie «Anfang der 2030-er Jahre» bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. «Darauf kann man sich verlassen», sagte die Kanzlerin. Eindringlich warb sie für die Nato. Deren Erhalt sei noch mehr als im Kalten Krieg «in unserem ureigensten Interesse, denn Europa kann sich im Moment nicht alleine verteidigen».
Mit Blick auf die grosse Koalition sagte die Kanzlerin: «Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden». Sie fügte hinzu: «Wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten.»
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte die SPD auf, nach der Klärung der Führungsfrage beim Parteitag in Koalitionsgespräche über eine Senkung der Unternehmensteuer einzutreten. «Lieber Olaf Scholz, der 6. Dezember ist irgendwann vorbei, und dann erwarte ich, dass wir reden», sagte er an den Finanzminister gewandt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzte sich mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung und der Klimawende für eine starke Rolle der öffentlichen Hand. «Wir brauchen einen investierenden Staat.» Er setzte sich dafür ein, die sozial Schwachen Wohnungssuchende, Rentner mit geringen Altersbezügen oder Langzeitarbeitslose nicht aus dem Blick zu verlieren.
Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für den Etat 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor - dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant. Mit dem Entwurf soll der Bund das siebte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auskommen.
