Oberster Gerichtshof will zurück zur Devise «Bleibt in Mexiko»

Der Oberste US-Gerichtshof fordert eine Rückkehr zur Devise «Bleibt in Mexiko». Das Programm diente dem Ex-Präsidenten Trump, um Asylbewerber abzuschieben.

Gericht USA — Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington. - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Der Oberste US-Gerichtshof will zurück zur Devise «Bleibt in Mexiko».
Er hat den Antrag zur Aussetzung des Programms abgewiesen.
US-Menschenrechtsgruppen protestierten gegen die Entscheidung des Gerichtshofs.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag (Ortszeit) entschieden, dass für mittelamerikanische Asylbewerber wieder die Devise gelten solle, wonach sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag «in Mexiko bleiben» müssen.

Das Programm «Remain in Mexico» (Bleibt in Mexiko) diente unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump dazu, zehntausende Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, bis die Entscheidung über ihren Antrag getroffen sei.

kapitol — Ex-US-Präsident Donald Trump steht wegen des Sturms aufs Kapitol scharf in Kritik. - Keystone

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurde diese Politik, die offiziell als «Protokolle zum Schutz von Migranten» bezeichnet wurde, rasch abgeschafft. Der Oberste Gerichtshof teilte am Dienstag allerdings mit, dass der Antrag um eine Aussetzung des Programms abgewiesen wurde. Das Heimatschutzministerium erklärte, es bedaure, dass der Oberste Gerichtshof die Aussetzung nicht gewährt habe.

US-Menschenrechtsgruppen protestierten gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die Entscheidung, die das Prinzip «Bleibt in Mexiko» wieder einführe, sei «grausam», sagte Yael Schacher von der Organisation Refugees International.