NSU-Untersuchungsausschüsse in Sachsen und Brandenburg legen Abschlussberichte vor
In Brandenburg und Sachsen haben die NSU-Untersuchungsausschüsse nach jahrelanger Arbeit am Montag ihre Abschlussberichte vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke: Verfassungsschutz hat bei Suche nach NSU-Trio versagt.
In Sachsen sehen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD «kein staatliches Versagen beim Thema NSU». Frühere Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, etwa die Zusammenarbeit untereinander, seien inzwischen behoben worden. Der Ausschussvorsitzende im sächsischen Landtag, Lars Rohwer (CDU), bezeichnete den Bericht als «ein Stück zur Wiedergutmachung des abscheulichen und menschenunwürdigen Unrechts», das die NSU-Terroristen den Opfern und deren Familien angetan hätten.
Dem mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht zufolge gibt es «keine nachweisbare Schuld» der sächsischen Behörden. Im Landesamt für Verfassungsschutz seien die Informationen aus dem NSU-Umfeld aber nur mangelhaft ausgewertet worden. Die Ausschussmitglieder forderten von den Ermittlungsbehörden mehr Einsatz, um neue terroristische Tendenzen im politisch motivierten Bereich frühzeitig aufzudecken.
Der sächsische Landtag hatte vor mehr als vier Jahren auf Betreiben der Opposition den Ausschuss eingesetzt, der sich erneut mit einer Mitverantwortung und einem möglichen Fehlverhalten der Staatsregierung und ihrer Behörden bei der Verfolgung des NSU befassen sollte. Bereits 2012 war erstmals ein U-Ausschuss eingerichtet worden, nach Meinung von Grünen und Linken blieben damals aber viele Fragen offen.
Auch diesmal will die Linkspartei ein Sondervotum veröffentlichen. Die Untersuchung habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz bei der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe «versagt hat», erklärte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz (Linke).
Auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag legte am Montag seinen Abschlussbericht vor. Der vor mehr als drei Jahren eingesetzte Ausschuss sollte insbesondere aufklären, ob und welche Informationen dem Landesverfassungsschutz über den NSU vorlagen und wie damit umgegangen wurde.
Auch in diesem Fall sieht die Linksfraktion beim Verfassungsschutz Fehler und Lücken im Umgang mit Informationen insbesondere von einer V-Mann-Quelle. «Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden», hiess es in einem Sondervotum.
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist für eine Tatserie mit insgesamt zehn Toten und dutzenden Verletzten verantwortlich. Als einzig Überlebende wurde Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt.
