NRW-Finanzminister fordert Einbeziehung in Pläne für Bundesfinanzkriminalamt
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die geplante Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Marcus Optendrenk reagiert auf Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lindner.
«Wir begrüssen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern», sagte Optendrenk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei den Überlegungen zu einem solchen Projekt sollten alle relevanten Behörden von Anfang an transparent eingebunden werden.
«Daher erwarten wir, dass der Bundesfinanzminister nun schnellstmöglich sein Konzept vorlegt, damit wir uns auf dieser Basis eine Meinung bilden und die Länder ihr Fachwissen und ihre Expertise einbringen können», sagte Optendrenk. «Dabei ist uns wichtig, dass die originären Zuständigkeiten der Steuerverwaltung der Länder nicht angetastet werden.»
Nordrhein-Westfalen sei im Vorgehen gegen Finanzkriminalität seit Jahren mit seiner Task-Force aktiv und erfolgreich aufgestellt, sagte der NRW-Finanzminister. «Diese ist mit ihrer ressortübergreifenden Struktur - der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung - bislang in Deutschland einzigartig und hat sich in Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalitätsbekämpfung als effektives Mittel bewährt.»
Lindner hatte am Mittwoch seine Pläne im Kampf gegen komplexe Finanzstraftaten und Geldwäsche vorgestellt. Lindner plant unter anderem den Aufbau eines «Bundesfinanzkriminalamts». Das Amt soll nach Worten des Bundesfinanzministers «eine forensisch arbeitende Ermittlungsbehörde sein, die der Spur des Geldes folgt».
