Nouripour fordert härtere Sanktionen gegen Belarus
Vor den Beratungen der EU-Aussenminister zur Lage in Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hat der aussenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, verschärfte Sanktionen gegen die belarussische Führung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Politiker gegen Anerkennung des offiziellen Wahlergebnisses.
Die Sanktionen gegen den nach einem umstrittenen Urnengang zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärten Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld müssten dringend hochgefahren werden, sagte Nouripour am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin»: «Es braucht eine harte Linie.»
Zudem sei es «dringend notwendig», das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht zu akzeptieren und alles daranzusetzen, dass die verhafteten Demonstranten freigelassen werden - «und zwar alle, und zwar ungefoltert». Diese Forderungen müssten ganz oben auf der Tagesordnung der Aussenministerkonferenz stehen.
Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag gibt es dort heftige Proteste. Nach Angaben der Behörden in Minsk wurden dabei bisher mindestens 6700 Menschen festgenommen, zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt.
Die Demonstranten werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Furcht vor Repressalien nach Litauen.
