Niedersachsens Innenminister Pistorius begrüsst Querdenken-Beobachtung
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung des Stuttgarter Querdenken-Ablegers durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politiker sieht in seinem Bundesland aber noch keine Notwendigkeit dafür.
«Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Massnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die Demokratie entwickelt», sagte er am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Die Behörden müssten dort deshalb «genau hinschauen».
Das geschehe auch in seinem Bundesland, betonte Pistorius. Dort sei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bisher jedoch nicht notwendig. «Hier gibt es lediglich einzelne Personen oder kleine Zusammenschlüsse - diese sind nicht so gut organisiert wie in Baden-Württemberg, aber wir haben das im Blick», fügte er hinzu.
Bis Freitag tagt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Ein Thema ist der Umgang mit den teilweise in radikaler Form auftretenden sogenannten Querdenken-Gruppierungen, die gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen mobil machen. Am Mittwoch gaben die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden bekannt, dass die Führungsebene des Stuttgarter Ablegers wegen extremistischer Bestrebungen ab sofort vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.
