Nicaragua beharrt auf deutsche Mithilfe im Gaza-Völkermord
Der letzte Tag der Anhörung in Den Haag ist vorbei. Während Nicaragua auf der Klage beharrt, sieht sich Deutschland im Recht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicaragua klagte vor dem internationalen Gerichtshof gegen Deutschland.
- Es soll schuldig sein, einen Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen.
- Das entbehre «jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage», meint Deutschland.
Nicaragua klagt Deutschland an: Aufgrund der Waffenlieferungen, die das mitteleuropäische Land an Israel tätigt, soll es Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen leisten.
Nicaragua will durch die Klage unter anderem bewirken, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung die Rüstungslieferung stoppen muss. Am gestrigen Dienstag war der letzte Tag der Anhörung, mit einer Entscheidung des Gerichts wird in zwei Wochen gerechnet.
Deutschland sei «im internationalen Recht»
«Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage.» Diese Worte sprach die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. «Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht», sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt.
Deutschland wirft Nicaragua vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Deutschland liefere zum weitaus grössten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können.
Richter beraten sich über Eilantrag von Nicaragua
Seit Oktober 2023 seien nur vier Lizenzen für Waffen erteilt worden. Dabei ging es um Munition für Trainingszwecke und ein U-Boot. Alle Rüstungsexporte nach Israel würden von deutschen Behörden ausserdem eingehend geprüft.
Nach dem letzten Tag der Anhörung berät sich nun die 16 höchsten Richter der UN über einen Eilantrag Nicaraguas. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel. Aber auch die Wiederaufnahme der Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen soll umgesetzt werden.
