Neuwahlen: Union erwartet schnelle Einigung bei Terminsuche
CDU und CSU können sich mit Neuwahlen Mitte Februar anfreunden. Ein Kompromiss rückt näher – eventuell schon vor Olaf Scholz' Regierungserklärung am Mittwoch.
Im Streit um einen Termin für die Neuwahlen des deutschen Bundestags ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD jetzt schnell verständigen.
Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden.»
Friedrich Merz schlägt Neuwahlen Mitte Februar vor
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Neuwahlen im Februar an. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte er am Montag laut dpa den 16. oder 23. Februar als Termin genannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Bis dahin müsste es eigentlich eine Einigung geben.
Kanzler Scholz zeigt sich gesprächsbereit
Zunächst hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin ins Gespräch gebracht. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen.
Nach starkem öffentlichen Druck zeigte er sich in der ARD-Sendung «Caren Miosga» bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. Dazu müssten die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, eine Übereinkunft erzielen.
Bundeswahlleiterin wird in Sondersitzung erwartet
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Termin für die Neuwahlen zu beraten. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet.
Mit ihr sei zu diskutieren, «wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann». So heisst es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Brand hatte zunächst mit Blick auf die notwendige Vorbereitung vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar gewarnt. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen.
