Ampel-Ticker: CDU-Chef Merz will Neuwahl im Januar
Die deutsche Regierungskoalition bestehend aus der SPD, FDP und der Grünen ist Geschichte. Wie es weiter gehen soll, ist noch offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Regierungskoalition gehört der Vergangenheit an.
- SPD-Kanzler Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefeuert.
- Jörg Kukies (SPD) wird das Ministerium übernehmen.
Knall in der deutschen Regierung: SPD-Kanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefeuert. Dies besiegelt das Ende der Ampel-Koalition bestehend aus den Grünen, der SPD und der FDP.
Im Nau.ch-Ticker gibt es die neusten Entwicklungen:
CDU-Chef Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte
09.52: Die CDU/CSU-Opposition fordert eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt.
Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. «Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.»
Die CDU/CSU-Fraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, «jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche». Das teilte Merz nach der Sitzung mit. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung.
Scholz-Berater Kukies wird neuer deutscher Finanzminister
08.55: Der bisherige Wirtschaftsberater des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Verkehrsminister Volker Wissing tritt aus FDP aus
08.50: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Der FDP-Politiker will zudem aus seiner eigenen Partei austreten.
Kanzler Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. «Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.» Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt.
«Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.» Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. «Ich möchte mir selbst treu bleiben.»
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen.
