Neuerliche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Im niedersächsischen Hannover versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Mitglieder zu einer Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. In Bremen nahmen demnach etwa tausend Streikende an einer Menschenkette teil. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg waren Beschäftigte zu Protesten aufgerufen.

Von den Warnstreiks betroffen sein sollten dabei etwa Landesämter, Landesbetriebe sowie Hochschulen. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften vor dem Hintergrund des bislang festgefahrenen Tarifkonflikts Warnstreiks und Demonstrationen in zahlreichen Bundesländern organisiert. Auch in dieser Woche sollen am Donnerstag und Freitag noch weitere Gewerkschaftsproteste folgen.

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglieder der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

Der Deutsche Beamtenbund kritisierte am Mittwoch die Arbeitgeberseite erneut scharf. Die Länder seien «im Grund verhandlungsunwillig», erklärte der stellvertretende Bundeschef Volker Geyer. Er bezog sich dabei auf die Position der Länderseite, die in den Gesprächen erst dann ein Angebot vorlegen will, wenn die Gewerkschaften einer Reform der sogenannten Entgelttabelle zustimmen. Diese lehnen das ab.