Netanjahu sieht Friedensweg ohne autonomen Palästinenserstaat
Israels Premier Netanjahu spricht von Chancen auf Frieden in Nahost. Was er damit meint, bleibt unklar; ein unabhängiger palästinensischer Staat ist es nicht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von «Gelegenheiten für Frieden» in der Region gesprochen, aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abgelehnt.
«Die iranische Achse ist zerschlagen», sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren.
«Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen», sagte Netanjahu weiter. «Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.»
Deutscher Kanzler wirbt für Zweistaatenlösung
Merz sagte, man arbeite «mit an dem Ziel eines neuen Nahen Ostens», in dem auch der Staat Israel anerkannt werde. «Unsere Überzeugung lautet, die perspektivische Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels eröffnet vermutlich die beste Aussicht auf diese Zukunft.»
Eine Zweistaatenlösung werde sich aber nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen und sie werde «am Ende dieser Verhandlungen stehen».
Solche Verhandlungen seien aber «eben jetzt notwendig». Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Netanjahu nimmt Hamas-Entwaffnung ins Visier
Netanjahu sagte, die erste Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump sei «fast vorbei», im Gazastreifen befinde sich noch die Leiche einer Geisel.
Eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas sei eine Vorbedingung für eine friedliche Regelung, betonte er mit Blick auf das weitere Vorgehen. Die zweite Phase des Waffenruhe-Plans werde schwieriger sein als die erste.
Netanjahu warnte ausserdem vor einem gefährlichen Wiedererstarken des Antisemitismus in aller Welt. Ungeachtet der Gräueltaten der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober 2023 würden bei Demonstrationen in internationalen Hauptstädten Flaggen der Terrororganisation getragen, beklagte er. «Dies ist empörend.»
