Nationalratskommission will Erklärung für Achtung des Völkerrechts
Der Nationalrat soll eine Erklärung zur Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Staaten abgeben. Das beantragt seine zuständige Kommission, mit Blick auf den Konflikt um Grönland. Die Erklärung will den Bundesrat zum Handeln auffordern.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Erklärung mit 12 zu 10 Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Nein-Stimmen kamen von Mitgliedern der SVP- und der FDP-Fraktion. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession darüber entscheiden.
Gemäss der Erklärung verurteilt der Nationalrat «jede Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots sowie jede Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten aufs Schärfste». Der Bundesrat wird aufgefordert, Verstösse dieser Art gegen die Uno-Charta zu benennen.
Die APK-N will die Landesregierung ermutigen, sich in der Uno und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen für Deeskalation, die Stärkung des Gewaltverbots, die Selbstbestimmungsrechte der Völker sowie die territoriale Integrität von Staaten. Den Vorsitz der OSZE hat zurzeit die Schweiz.
Gerade in strategisch sensiblen Orten wie der Arktis soll der Bundesrat «gegenüber allen beteiligten Staaten» klarstellen, dass geopolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen «ausschliesslich auf diplomatischem, rechtsstaatlichem und multilateralem Weg und unter voller Achtung des Völkerrechts» zu verfolgen seien.
Der Bundesrat wird auch aufgefordert, sich mit gleichgesinnten Staaten zusammenzutun. Gemeinsam mit diesen soll die Schweiz Massnahmen ergreifen, «um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten», entgegenzutreten.
Der National- und der Ständerat können zu wichtigen Ereignissen oder Problemen eine Erklärung abgeben. Diese kann sowohl die Innen- als auch die Aussenpolitik betreffen.
