Nationaler Normenkontrollrat künftig dem Justizministerium zugeordnet
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Buschmann: Gremium jetzt im «Zentrum der Rechtssetzung».
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begründete die Verlegung des Gremiums «ins Zentrum der Rechtssetzung der Bundesregierung». Er erklärte: «Wir wollen in der Bundesregierung Recht schaffen, das uns als Land und Gesellschaft voranbringt, und nicht durch Gesetze und Verordnungen immer neue bürokratische Hürden aufbauen.» Gutes Recht müsse vor allem praxistauglich und wirksam sein, der finanzielle und zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und auch für die Verwaltung selbst müsse so gering wie möglich ausfallen.
Die ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), kritisierte die Verlagerung des Normenkontrollrats als «Fehleinschätzung». Der Kabinettsbeschluss zeige, dass Bürokratieabbau für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr sei, erklärte sie. Die Verlagerung ins Justizministerium sei «ein erschreckendes Signal»; Bürokratieabbau müsse «übergreifend» gedacht werden.
