Nach Sieg der Lega bei Europawahl will Salvini Italiens Politik bestimmen

Er werde weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen, erklärte Salvini am Montag. Doch wolle er künftig die Prioritäten setzen.

Salvini nannte als Beispiele einige Hauptforderungen der Lega, die von seinem Koalitionspartner bisher blockiert wurden, darunter Steuererleichterungen, Autonomie für die reichen Regionen im Norden, harte Massnahmen zur Beschränkung der Einwanderung sowie die Schnellzugstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon. Gleichzeitig kündigte er an, keine weiteren Budgeteinschnitte zur Reduzierung des italienischen Haushaltsdefizits mehr zu akzeptieren.

Bei der Europawahl war Salvinis Lega zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden. Von gerade mal sechs Prozent bei der Europawahl 2014 und 17 Prozent bei der Parlamentswahl im März 2018 stieg die fremdenfeindliche Partei nun auf über 34 Prozent auf. Ihr populistischer Koalitionspartner stürzte hingegen auf 17 Prozent ab - von 32,5 Prozent bei Parlamentswahl. Damit haben sich die Machtverhältnisse innerhalb von Italiens Koalitionsregierung umgekehrt.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gestand die Niederlage seiner Bewegung ein. «Unsere Wähler sind nicht zur Wahl gegangen», sagte er am Montagnachmittag. «Doch erwarten sie Antworten von uns, und wir müssen unsere Versprechen halten». Gleichzeitig liess er in einigen Streitfragen mit der Lega Kompromissbereitschaft erkennen.

Dass sich die neuen Machtverhältnisse auch auf die Regierungspolitik niederschlagen werden, wies Di Maio zurück. Er habe die Lega immer als gleichberechtigten Partner behandelt, deshalb habe sich für ihn auch jetzt nichts geändert, sagte der Wirtschafts- und Arbeitsminister, der wie Salvini zudem stellvertretender Regierungschef ist.

Der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina hält es jedoch für durchaus möglich, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht lange als Juniorpartner in der Regierung bleiben will. Angesichts der deutlichen Zugewinne der postfaschistischen Fratelli d'Italia, die auf 6,4 Prozent kam, könnte Salvini demnach seinerseits versucht sein, neue Verbündete zu suchen. Bereits im März 2018 hatte sich die Liga an der Seite der Fratelli d'Italia und von Silvio Berlusconi präsentiert.

Der 82-jährige ehemalige Ministerpräsident war trotz gesundheitlicher Probleme als Kandidat für seine konservative Forza Italia angetreten, um deren weiteren Absturz zu stoppen. Sie kam auf 8,8 Prozent, und Berlusconi zieht nun als Abgeordneter ins EU-Parlament ein.