Müller: Wahlchaos in Berlin ohne Auswirkungen auf Mandatsvergabe
Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierender Bürgermeister kündigt schnelle Konsequenzen aus Pannen an.
Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen, sagte Müller am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt. Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig.
Müller kündigte schnelle Konsequenzen aus den Pannen an. «Wir müssen sehr schnell jetzt reagieren und uns sehr schnell wieder vorbereiten.» Es gehe darum, «in den nächsten Wochen» die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es bei den nächsten Wahlen in Berlin einen «reibungslosen, weitgehend reibungslosen Ablauf gibt».
Auch wenn Senat und Bundestag nun gewählt seien, sei nicht sicher, dass nicht irgendwann frühere Urnengänge wie vorgezogene Neuwahlen oder Volksentscheide kämen, sagte Müller. Deshalb müsse gehandelt werden. Als Konsequenz aus dem Chaos vom 26. September hatte zuvor bereits Landeswahlleiterin Petra Michaelis den Posten geräumt.
