MPK-Vorsitzender Wüst fordert Bund-Länder-Abstimmung «am besten schon morgen»
Zur Bekämpfung der vierten Coronawelle hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine rasche Vorverlegung der Bund-Länder-Konferenz gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- NRW-Ministerpräsident für zeitnahes «bundesweit abgestimmtes Vorgehen».
«Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln», sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf. Eine gemeinsame Abstimmung brauche es «in den nächsten Tagen, am besten schon morgen».
Die Wissenschaft liefere klare Empfehlungen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus zeige, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei. «Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Massnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen», sagte Wüst der Zeitung.
Das beinhalte einheitliche Standards für «deutliche» Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht sowie die Einrichtung eines neuen Krisenstabs beim Bund. Es könne nicht gewartet werden, bis ein neuer Kanzler gewählt sei, mahnte Wüst. Ursprünglich war die nächste Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs für den 9. Dezember geplant.
