Trump zu Waffenverkauf an Taiwan: Gutes Druckmittel für USA
US-Präsident Donald Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking. Er lasse das noch in der Schwebe, «es hängt von China ab», sagte Trump dem Sender Fox News. «Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.» Es gehe um viele Waffen, sagt Trump zu dem Geschäft in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 12 Milliarden Euro).
Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.
China lehnt solche Waffenverkäufe ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat. Taiwan gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Trotzdem will sich China Taiwan einverleiben. Peking drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen seit langem Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Taiwans Vizeaussenminister Chen Ming-chi sagte, US-Waffenverkäufe an Taiwan seien «immer ein Eckpfeiler von Frieden und Stabilität in der Region gewesen». Die Haltung der USA zu Taiwan habe sich nicht geändert, daher habe sich auch Taiwans Position zu Waffenverkäufen nicht geändert. Entscheidend sei aber auch, dass Taiwan selbst seine Entschlossenheit zur Verteidigung zeige und bereit sei, Mittel in den Ausbau seiner Verteidigung zu investieren. Taiwan werde weiter mit den USA kommunizieren, um mehr Klarheit zu gewinnen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking am Donnerstag vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen», sagte er.
Trump betonte in dem Interview mit Fox News, dass er lange mit Xi über das Thema gesprochen habe. Taiwan sei schon immer das Wichtigste für Chinas Staats- und Parteichef gewesen. Er glaube nicht, «dass sie etwas unternehmen werden», solange er im Amt sei, sagte Trump – wohl mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen Pekings gegen Taiwan. Der US-Präsident betonte zugleich, er wolle, dass alles so bleibe, wie es aktuell sei.
In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist, betrachtet Peking die Regierung als Separatisten.
Präsident Lai Ching-te erklärt jedoch, keine formale Unabhängigkeit anzustreben, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land ist. Taiwans Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat und für mehr Austausch mit China eintritt, brachte jüngst einen eigenen Vorschlag für einen umfangreichen Sonder-Verteidigungshaushalt durch, der weitere US-Waffenkäufe vorsieht.
