Ministerpräsident und Regierung von Burkina Faso entlassen

Der Präsident des westafrikanischen Landes, Roch Marc Christian Kaboré, entliess Ministerpräsident Christophe Marie Joseph Dabiré am Mittwoch, wie aus einem am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Dekret hervorging. Dabiré soll die Regierungsgeschäfte weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Auf seiner Facebook-Seite rief Dabiré die Bevölkerung auf, den Präsidenten sowie die neue Regierung zu unterstützen. Er rief die Menschen zudem zur «Einheit» auf.

Dabiré war seit Januar 2019 Regierungschef. Nach der Wiederwahl des Präsidenten war er Anfang des Jahres im Amt bestätigt worden. Kaboré führt das Land wiederum seit November 2015. Zuvor musste sein Vorgänger Blaise Compaoré, der seit 1987 an der Macht war, wegen Protesten abtreten. Er hatte versucht, die Verfassung zu ändern, um sich im Amt zu halten.

In den vergangenen Wochen war allerdings der Druck auf die Regierung gewachsen. Anfang November hatte die Opposition «dringende Massnahmen» angesichts der «Verschlechterung der Sicherheitslage» gefordert. Später waren zahlreiche Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougou auf die Strasse gegangen, um die «Unfähigkeit» der Regierung anzuprangern, der dschihadistischen Gewalt, die das Land seit Jahren heimsucht, entgegenzuwirken. Die anhaltende Gewalt hat seit 2015 etwa 2000 Todesopfer gefordert und 1,4 Millionen Menschen vertrieben.

Mitte November waren bei einem Angriff im Norden des Landes mindestens 57 Menschen, darunter 53 Sicherheitskräfte, von bewaffneten Dschihadisten getötet worden. Zuvor hatten die Sicherheitskräfte dort den Generalstab auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht und erklärt, dass sie nicht genug zu essen hätten und sich durch Wilderei ernähren müssten.

Das westafrikanische Burkina Faso gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. In dem Sahel-Staat gibt es seit 2015 immer wieder dschihadistische Angriffe. Die meisten der Attacken ereignen sich in den nahe der Grenzen zu Mali und Niger gelegenen Regionen im Osten und Norden des Landes. Dort sind unter anderem Milizen aktiv, die mit dem islamistischen Al-Kaida-Netzwerk oder der Gruppe Islamischer Staat verbunden sind. Neben der dschihadistischen Gewalt kommt es auch immer wieder zu gewaltsamen Konflikten zwischen ethnischen Gruppierungen.