Migrantenkinder in USA dürfen nicht unbefristet inhaftiert werden
Migrantenkinder dürfen in der USA nicht unbefristet inhaftiert werden. Das entschied eine Richterin gegen den Willen von Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein US-Bundesgericht verbietet die unbefristete Inhaftierung von Flüchtlings-Kindern.
- Somit setzt sich das Gericht gegen das Vorhaben von Donald Trump durch.
Ein US-Bundesgericht ist gegen das Vorhaben von Donald Trump eingeschritten, eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Migrantenkindern zu ermöglichen.
Richterin Dolly Gee verwies vorgestern Freitag auf das sogenannte Flores Agreement. Das sieht vor, dass die US-Behörden Migrantenkinder nicht länger als 20 Tage lang festhalten dürfen. Diese Vereinbarung könne die Regierung «nicht einfach ignorieren», erläuterte die Richterin.
Die Regierung könne die Bestimmungen des Agreements nicht einfach missachten. «Bloss weil sie mit seinem Ansatz aus politischen Gründen nicht mehr einverstanden sind».
Statt im Kongress eine Änderung der Rechtslage zu erwirken, habe die Regierung einfach Regelungen beschlossen, die dem Flores Agreement widersprechen. «Das verletzt den Rechtsstaat. Und das kann dieses Gericht nicht zulassen», stellte Richterin Gee fest.
Migrantenkinder an US-Grenze von Eltern getrennt
Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. 2018 ordnete er eine «Null-Toleranz»-Strategie an.
Über 2300 Kinder von illegalen Einwanderern wurden an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt. Nach einer Welle der Empörung in den Vereinigten Staaten rückte die Regierung von diesem Vorgehen ab.
Trumps Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten. Gegen seine Abkehr vom Flores Agreement hatte ein Bündnis aus 20 US-Bundesstaaten Klage eingereicht. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten mit Klagen gedroht.
Das US-Justizministerium reagierte «enttäuscht» auf die Gerichtsentscheidung. Das Flores Agreement sei «überholt» und das Justizministerium werde weiter daran arbeiten, «die Integrität unseres Einwanderungssystems wiederherzustellen», hiess es.
