US-Gericht: Migrantenkinder in Auffanglagern haben Anspruch auf Seife
Migrantenkinder in US-Auffanglagern haben Anspruch auf Seife und saubere Bettwäsche - das hat ein Berufungsgericht jetzt klargestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Migrantenkinder in US-Auffanglagern haben Anspruch auf Seifen und saubere Bettwäsche.
- Das hat ein Bundesgericht entschieden.
- Das Heimatschutzministerium erleidet damit eine juristische Niederlage.
Ein Bundesgericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Donnerstag, es sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit von Kindern, dass diese genug zu Essen und sauberes Wasser zum Trinken hätten, in sauberen Einrichtungen mit Badezimmern untergebracht seien, «Seife und Zahnpasta» hätte und ausreichend schlafen könnten.
Die drei Richter wiesen damit einen Einspruch des Heimatschutzministeriums gegen ein Urteil erster Instanz zurück. Das Ministerium hatte argumentiert, ein Gesetz aus dem Jahr 1997 über eine «sichere und hygienische» Unterbringung schreibe nicht genau vor, mit welchen Artikeln Migrantenkinder versorgt werden müssten. Die Richter widersprachen dieser Auslegung nun «mit Nachdruck».
Die US-Behörden sind mit der grossen Zahl zentralamerikanischer Migranten überfordert, die in die USA gelangen wollen. In den vergangenen Monaten sorgten die Zustände in US-Auffanglagern an der Grenze zu Mexiko wiederholt für Empörung.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äusserte sich im Juli «zutiefst schockiert» über die Zustände. Als Kinderärztin, Mutter und ehemalige Staatschefin Chiles sei sie entsetzt, «dass Kinder gezwungen sind, in überfüllten Einrichtungen auf dem Boden zu schlafen, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung oder Nahrung und unter schlechten sanitären Bedingungen».
