Deutsche Jury: «Entsetzen» über Einmischung von Staatsminister
Aus der Kulturszene gibt es erneut Protest gegen den deutschen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
«Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen», heisst es in einer Erklärung von mehr als 30 Unterzeichnern.
Zunächst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Behörde des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Listen aller Jurymitglieder in den diversen Kunstinstitutionen angefordert hatte. Meist sind Jurys für die Auswahl von Künstlerinnen und Künstlern zuständig, die Fördergeld oder Preise bekommen sollen.
In der Stellungnahme heisst es, laut der deutschen Verfassung – dem Grundgesetz – sei die Kunst frei. «Mit grosser Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr.» Durch eine befürchtete verfassungsrechtliche Überprüfung würden Akteure in der Kultur zunehmend eingeschüchtert.
Weimer, Autor unter anderem des Buches «Das konservative Manifest», hatte zuletzt drei linke Buchläden wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen und die Auswahl einer Jury dabei übergangen. Zudem wurde bekannt, dass auch die Auswahl der Jury beim Hauptstadtkulturfonds in einem Fall revidiert worden war.
In ihrer Erklärung fordern die Jurymitglieder ein Ende des sogenannten Haber-Verfahrens – also möglicher Anfragen beim Verfassungsschutz – im Kulturbetrieb und die Offenlegung aller bisherigen Anfragen sowie eine Nichteinmischung in die Arbeit von Jurys und eine Löschung der Mitgliederlisten. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat Weimers Behörde um eine Stellungnahme gebeten.
