Merz und Söder drängen Ampel zu Entscheidung über längere Nutzung der Atomkraft
Im Streit über die längere Nutzung der Atomkraft drängen CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionspolitiker halten nach Besuch von Isar-2 Weiterbetrieb für möglich.
Seiner Ansicht nach solle das bayerische Kraftwerk Isar-2 nicht nur für drei Monate, sondern bis mindestens Mitte 2024 weiterbetrieben werden, sagte Söder nach einem Besuch in dem Akw bei Landshut. Merz formulierte, er habe «grosse Sympathien» dafür, Brennstäbe für mindestens zwei oder vielleicht zwei bis fünf Jahre zu bestellen.
Das sei nicht nur in Russland möglich, sondern beispielsweise auch in Schweden, Kanada oder den USA. Die Bestellzeit betrage aber zwölf bis 15 Monate, vielleicht auch nur neun, sagte Merz. «Dann sind wir im April.» Darum sei es so wichtig, noch im August zu entscheiden. Im September werde es schon schwierig und ab Weihnachten unmöglich. Die Unionsfraktion sei auch bereit, dafür in der Sommerpause zu Plenarsitzungen in den Bundestag zurückzukommen, betonte Merz. «Ich möchte die Bundesregierung auffordern, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen.»
Söder warf dem Kabinett in Berlin vor, Unwahrheiten über die Atomkraft zu verbreiten. So sei es durchaus technisch möglich, Isar-2 weiterzubetreiben, wie ein TÜV-Gutachten gezeigt habe. Auch stimme es nicht, dass dafür kein Personal vorhanden sei oder dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein bayerisches Problem sei - wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angedeutet hatte - sei eine «faustdicke Unwahrheit».
Beide Politiker betonten, dass ein befristeter Weiterbetrieb von Isar-2 den Betreibern zufolge möglich sei. Die Bundesregierung hat eine etwas längere Nutzung der Atomenergie nicht ausgeschlossen. Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, bekräftigte Scholz am Mittwoch.
