Merz sieht Thüringen-Desaster als Ergebnis von CDU-Führungsschwäche
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht das Thüringen-Desaster als Ergebnis der aktuellen Führungsschwäche seiner Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorsitzkandidat: «Das hätte nicht passieren dürfen».
«Ich hätte mir da mehr Führung gewünscht durch die Bundespartei», sagte Merz am Dienstag bei der Vorstellung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz in Berlin. Der künftige CDU-Chef brauche die «notwendige Autorität», um solche Vorgänge nicht zuzulassen. «Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen.»
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte die CDU im dritten Wahlgang gemeinsam mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gewählt, um Bodo Ramelow (Linke) zu verhindern. Für ihn wäre eine Enthaltung der CDU-Landtagsabgeordneten im dritten Wahlgang «eine Option gewesen», sagte Merz. «Dann wäre eine Regierungsbildung möglich gewesen, ohne dass man sich die Hände schmutzig macht.»
Mit Blick auf den Abgrenzungsbeschluss der CDU gegenüber der AfD und der Linken sagte Merz, er hätte sich «wohler gefühlt», wenn die Partei die Abgrenzung gegen rechts und links «nicht in einem Beschluss gefasst hätte». Notwendig sei eine Differenzierung.
Zwar gebe es auch mit Linksradikalen Probleme, die aber weitgehend unter Kontrolle seien. Mit Rechtsradikalen gebe es aber «massive Probleme, und die sind nicht unter Kontrolle», betonte er. «Deshalb müssen die Abgrenzungen unterschiedlich ausfallen», sagte Merz. Zugleich bekräftigte er, dass es für die CDU «keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei» geben könne.
Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 in Hamburg einen Abgrenzungsbeschluss gefasst, in dem sie «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» ablehnt.
